Aktuelles

Aktuelle Nachrichten von unserem Newsportal www.medizinrecht-aktuell.de:

 
  • Mit Urteil vom 17.10.2018 (Az.: I ZR 58/18) bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz, dass die Werbung mit dem Begriff „Praxisklinik“ nicht zulässig ist, sofern es sich um eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis hand mehr »
  • Treten Ärzte aus einer Dialyse-BAG aus, können sie den Versorgungsauftrag nicht mitnehmen. Das entschied der Erste Senat des BVerfG am 15.08.2018 (Az.: 1 BvR 1780/17 und 1781/17) und bestätigt damit die Rechtsprechung des BSG. mehr »
  • Psychische Einflussfaktoren, die bei dem Krankheitsbild des Patienten relevant sind, sind grundsätzlich in den Arztbrief aufzunehmen. Ein Anspruch auf Änderung des Berichts besteht insoweit nicht.So entschied das OLG Koblenz mit Beschluss vom 8.1.2018 (Az mehr »
  • Über die Regelung des § 63 SGB X hinaus enthält die Rechtsordnung keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine ihm günstige Rechtsposition erfolgreich verteidigt, Kostenerstattung von demjenigen verlangen kann, der den Rechtsbehelf erfolgl mehr »
  • Der Bundesrat hat am 21.09.2018 den Beschluss gefasst, die Bundesregierung zu bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit auch in Zukunft die Versorgung von Schlaganfallpatienten in den Flächenländern nachhaltig sichergestellt ist (BR-Drucksache 376/1 mehr »
  • Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine Universitätsklinik einen Zuschlag für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums verlangen kann (Az. 13 A 673/16). mehr »